Das EuGH überprüft Deutschlands Glücksspiel Regulierungen auf Verstöße gegen EU Recht
In Deutschland wurde im Jahr 2021 der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Seitdem herrscht ein sogenanntes staatliches Monopol hinsichtlich des Online Glücksspielangebots für Spieler aus Deutschland. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob die Regulierungen, welche mit dem Glücksspielstaatsvertrag einhergehen, gegen gewisse Grundfreiheiten der EU, wie zum Beispiel der Dienstleistungsfreiheit verstoßen.
Online Glücksspiel Portale, welche keine gültige Lizenz der GGL aufweisen können, gelten seit der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021 als illegal. Dieses Monopol wirft einige Fragen hinsichtlich Verstößen gegen geltendes EU Recht auf, welche nun durch den Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Schon im vergangenen Jahr äußerte sich der EuGH kritisch hinsichtlich der strengen Regulierungen, welche durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 eingeführt wurden. Nach Einschätzung des EuGH gestalten diese sich zu einseitig und stellen die wirtschaftlichen Interessen der Politik unter einem Deckmantel des Spielerschutzes in den Vordergrund. Ob dieser Verdacht berechtigt ist, soll nun geklärt werden.
Online Glücksspiel gewinnt trotz der Konfusion der Branche weiter an Beliebtheit
Die Deutschen lieben das Glücksspiel, besonders die Angebote, welche ihnen das Internet zur Verfügung stellt. Als besonders beliebt gelten in diesem Segment Online Casino Portale, welche den Spielern Bonusangebote für beliebte Online Slots durch Book of Dead Freispiele und besondere Willkommensboni auf die erste Einzahlung bereitstellen. Deutsche Spieler sind vermehrt darauf angewiesen Online Plattformen, welche Online Casino Portale vergleichen zu nutzen, um sich auf dem unübersichtlichen Markt der Online Casinobranche zu orientieren und legale Online Casino Portale mit einer gültigen Lizenz für den Betrieb in Deutschland zu finden. Dieser Aspekt stellt für viele Neulinge bereits eine gewisse Hürde dar, welche vor der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 noch nicht existierte. Bei der Wahl einer solchen Plattform ist es besser, mit Vorsicht vorzugehen und Angaben hinsichtlich Lizenzen mit denen auf den Seiten der gewählten Online Casino Portale abzugleichen. Nicht nur im Segment der Online Casino Betreiber verstecken sich schwarze Schafe, sondern auch in der Branche des Affiliate-Online-Marketings.
Deutschlands Online Glücksspielmarkt wächst kontinuierlich
Wirft man einen Blick auf Statistiken und aktuelle Zahlen, so wird schnell deutlich, dass sich der deutsche Online Glücksspielmarkt in einem Aufwärtstrend befindet. Schon 2023 belief sich der Gesamtumsatz, welcher durch lizenzierte Online Casino Angebote in Deutschland generiert wurde, auf insgesamt € 2,8 Milliarden. Rund die Hälfte dieser Summe wurde durch das Angebot im Segment der Online Sportwetten generiert, welches zudem durch zahlreiche Online Casino Portale in Deutschland bereitgestellt wird.
Das Spielverhalten der Deutschen hat sich verändert
Neben weiteren Freizeitaktivitäten, wie zum Beispiel dem Einkaufsbummel an einem verkaufsoffenen Sonntag oder dem Sport, finden die Deutschen mehr und mehr Gefallen am Online Glücksspiel und dem Wetten auf Sportereignisse per PC oder Smartphone. Ganze 70 % der in Deutschland abgeschlossenen Wetten auf Sportereignisse werden durch die Nutzung mobiler Geräte durchgeführt.
Dieser Trend ist klar auf die voranschreitende Digitalisierung zurückzuführen, welche es Spielern jederzeit ermöglicht, auf das volle Angebot von Online Casino Portalen zuzugreifen. Der Trend ist zudem nicht bloß auf einzelne Bundesländer beschränkt, sondern gestaltet sich in Gesamtdeutschland als Phänomen.
Das Risikobewusstsein der Deutschen hat sich verbessert
Auch das Bewusstsein der Deutschen hinsichtlich der Risiken, welche mit dem Glücksspiel verbunden sind, verbessert sich stetig. Die BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) veröffentliche 2024 in Kooperation mit der Universität Hohenheim eine Studie, aus welcher hervorgeht, dass im letzten Jahr 7,8 % der deutschen Staatsbürger in der Altersgruppe zwischen 18 und 65 Jahren in regelmäßigen Abständen Online Glücksspielangebote sowie Sportwettenangebote nutzten.
Hinsichtlich des riskanten Spielverhaltens wurde hier ein Rückgang deutlich. Ganze 99 % der Befragten spielen entweder verantwortungsvoll oder sind sich der mit dem Online Glücksspiel verbundenen Risiken bewusst. 1 % der Befragten hingegen gelten als gefährdet und wiesen ein riskantes Spielverhalten auf. Anhand dieser Studie wird deutlich, dass nicht allein wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt der Regulierungen stehen sollten, sondern auch Maßnahmen hinsichtlich des Schutzes der Spieler wichtig sind.
Interessen der deutschen Wirtschaft und Unsicherheiten hinsichtlich der Gesetzgebung
Das Verfahren vor dem EuGH könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung haben. Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass das bestehende Monopol gegen EU-Recht verstößt, wäre eine grundlegende Reform der deutschen Glücksspielregulierung nötig. Eine mögliche Folge könnte die vollständige Marktöffnung sein. Diese würde es auch internationalen Anbietern ermöglichen, unter bestimmten Auflagen legal in Deutschland zu operieren.
Während eine Öffnung des Marktes neue Chancen für Anbieter und Spieler schaffen könnte, birgt diese natürlich auch Risiken. Ohne geeignete Kontrollmechanismen besteht die Gefahr, dass das problematische Spielverhalten zunimmt.
Es müssten begleitende Maßnahmen eingeführt werden. Zu diesen zählen:
- Identitätsprüfungen, um Minderjährige zu schützen
- Einzahlungslimits, welche sich attraktiv gestalten
- Zeitliche Spielbegrenzungen
- Selbstsperrmechanismen für gefährdete Spieler
Hier könnte die Technologie eine entscheidende Rolle spielen, um sowohl die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben als auch den Schutz der Spieler zu gewährleisten.
Ein weiterer Aspekt ist die Bekämpfung des illegalen Online Casino Angebots aus dem Ausland. Experten gehen davon aus, dass dem deutschen Staat durch illegale Online Casino Portale jedes Jahr rund € 1 Milliarde an Steuergeldern verloren gehen.
Die anstehende Entscheidung des EuGH könnte einen Wendepunkt für die deutsche Glücksspielbranche darstellen
Die Glücksspielbranche in Deutschland könnte sich nach der Entscheidung des EuGH von Grund auf neu gestalten. Es steht die Frage im Raum, ob der deutsche Markt auch weiterhin strengen Regulierungen unterliegen sollte oder sich offener gestalten muss, um mit dem europäischen Recht hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit konform zu gehen.
Eine durch den EuGH gestaltete und vollends rechtssichere Regulierung der Branche könnte dazu beitragen, Einnahmen in den legalen Markt zurückzuführen und gleichzeitig den Verbraucherschutz deutlich zu verbessern.
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